Die Entwicklung der Rechtslage für Online-Glücksspiel

Die gesetzliche Lage für Online-Glücksspiel in Deutschland hat sich in den letzten Jahren erheblich verändert, insbesondere mit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages im Jahr 2021.

Dieser Vertrag zielt darauf ab, das Glücksspiel im Land zu regulieren und zu kontrollieren, um unter anderem den Spielerschutz zu stärken. Eine interessante Entwicklung in diesem Zusammenhang ist die dadurch geschaffene rechtliche Grundlage für Klagen von Online-Casino- und Sportwetten-Kunden, die vor 2021 auf illegalen Seiten gespielt und Verluste erlitten haben und diese nun zurückfordern.

Der Glücksspielstaatsvertrag

Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 brachte eine umfassende Neuregelung des Online-Glücksspiels in Deutschland mit sich. Dieser Vertrag legalisierte Online-Casinos und Sportwetten, vorausgesetzt, die Betreiber erfüllen die strengen Vorschriften und erhalten eine Lizenz. Diese Neuregelung ist eine Reaktion auf die steigende Beliebtheit von Online-Glücksspielen und die Notwendigkeit, die Aktivitäten der Betreiber zu überwachen, um den Spielerschutz zu gewährleisten.

Die wichtigsten Gründe für den GlüStV 2021:

1. Spielerschutz: Eine der zentralen Motivationen für den Glücksspielstaatsvertrag war der Schutz der Spieler. Die Regulierung sollte sicherstellen, dass Glücksspielanbieter verantwortungsbewusst handeln, den Zugang für Minderjährige verhindern und Spielsuchtprävention sowie -hilfe effektiv umsetzen.
   

2. Bekämpfung der Spielsucht: Deutschland hatte mit steigenden Spielsuchtproblemen zu kämpfen, insbesondere im Zusammenhang mit Online-Glücksspiel. Der Glücksspielstaatsvertrag legte Maßnahmen zur Vorbeugung und Behandlung von Spielsucht fest, um gefährdete Spieler besser zu schützen.
   

3. Bekämpfung von illegalen Glücksspielanbietern: Vor der Einführung des Vertrags gab es eine große Anzahl illegaler Glücksspielanbieter auf dem deutschen Markt. Der Staatsvertrag sollte diese illegalen Aktivitäten eindämmen, indem er klare Vorschriften und Lizenzierungsverfahren für Anbieter festlegte.
   

4. Einnahmen für Gemeinwohl: Durch die Legalisierung und Regulierung des Glücksspiels sollte sichergestellt werden, dass die Einnahmen aus der Glücksspielindustrie in geordnete Bahnen gelenkt und für gemeinnützige Zwecke verwendet werden, beispielsweise für den Jugend- und Spielerschutz oder für soziale Projekte.
   

5. Schaffung von Rechtssicherheit: Der Glücksspielstaatsvertrag sollte Klarheit und Rechtssicherheit für Glücksspielanbieter und Spieler schaffen, indem er klare Regeln und Vorschriften für den Betrieb von Online-Casinos, Sportwetten und anderen Glücksspielaktivitäten festlegte.
   

6. Internationale Zusammenarbeit: Der Vertrag war auch eine Reaktion auf die steigende Bedeutung des grenzüberschreitenden Online-Glücksspiels. Er sollte sicherstellen, dass deutsche Gesetze und Regelungen mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang stehen und internationale Kooperation ermöglichen.

Klagen auf Rückforderung von Verlusten

Vor dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages 2021 gab es in Deutschland keine Genehmigungen für Online-Glücksspiel. Viele Anbieter operierten ohne gültige Lizenz und somit illegal, und Spieler hatten oft keine klare rechtliche Grundlage für Streitigkeiten. Mit der Einführung des neuen Vertrages entstand jedoch ein rechtlicher Rahmen, der es den Spielern ermöglicht, gegen Online-Casinos und Sportwetten-Anbieter vorzugehen, die sich nicht an die deutschen Gesetze halten.

Das Urteil des Landgerichts Ulm

Ein bedeutendes Urteil erging am Landgericht Ulm. Am 12. Juli 2022 entschied das Gericht zugunsten eines Spielers, der erhebliche Verluste bei einem Online-Casino vor 2021 erlitten hatte. In diesem Fall hatte der Betreiber keine gültige Lizenz und bot somit illegale Glücksspiele an. Das Landgericht Ulm verurteilte den Betreiber zur Rückzahlung der Verluste an den Spieler, was als wichtiger Präzedenzfall betrachtet wird.

Nebst dem Landgericht Ulm haben in der Zwischenzeit eine vielzahl von Land- und Oberlandgerichte in Deutschland diese Entscheidung bestätigt und zu Gunsten der Spieler entscheiden, wenn illegale Glücksspielaktivitäten vorliegen. Es bleibt jedoch zu beachten, dass die Rechtsprechung in diesem Bereich noch in Entwicklung ist und es für das Resultat einer beabsichtigten Klage stark darauf ankommt, sich von im Glücksspiel-Umfeld erfahrenen Anwälten beraten und vertreten zu lassen.

Fazit

Die gesetzliche Lage für Online-Glücksspiel in Deutschland hat sich mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 erheblich verändert. Dies hat dazu geführt, dass vermehrt Klagen von Spielern eingereicht werden, die Verluste aus der Zeit vor 2021 zurückfordern möchten. Nebst dem Urteil des Landgerichts Ulm im Juli 2022 gibt es mittlerweile eine Vielzahl von erfolgreichen Urteilen zu Gunsten der Spieler und zeigen, dass es in Fällen von illegalen Glücksspielaktivitäten vor dem Inkrafttreten des neuen Vertrages möglich ist, Verluste erfolgreich zurückzufordern.

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